Fachtagung „Asyl- und Flüchtlingspolitik im Saarland – eine Bilanz“

Donnerstag, 16. Oktober 2014, 16.00 - 19.30 Uhr

Stiftung Demokratie Saarland, Bismarckstraße 99, 66121 Saarbrücken

Im Oktober lud der Verein Ramesch – Forum für Interkulturelle Begegnung zu einer Fachtagung zum Thema „Asyl- und Flüchtlingspolitik im Saarland – eine Bilanz“ ein. Die sehr gut besuchte Veranstaltung wurde unterstützt von der Stiftung Demokratie Saarland, dem Integrationsbeirat der Landeshauptstadt Saarbrücken und dem Saarländischen Flüchtlingsrat e.V.

In ihrer Begrüßung ging die stellvertretende Präsidentin des Vereins Ramesch, Frau Ursula Kimoto, auf die Verantwortung ein, die wir hier in Deutschland und im Saarland haben, um Flüchtlingen aus den Unruheländern der Welt Schutz zu geben. Wir sollten ihnen Gesichter geben und sie an der Gesellschaft teilhaben lassen.

Ein Grußwort sprach auch der neue Sprecher des Integrationsbeirates Saarbrücken, Herr Ivan Iliev. Er verwies darauf, dass die Situation der Flüchtlinge präsenter geworden sei, nachdem sie auf die Kommunen verteilt würden. Dort aber fehlten häufig die notwendigen Ansprechpartner und Infrastruktur. Diese Strukturen müssten erst wieder aufgebaut werden.

In Vertretung für die Präsidentin des Vereins Frau Ikbal Berber, führte Vorstandsmitglied Mohamed Maiga durch die Veranstaltung.

 

 

1. „Flüchtlingspolitik im Saarland – Konsequenzen und Perspektiven“

Den Einstieg ins erste Thema „Flüchtlingspolitik im Saarland – Konsequenzen und Perspektiven“ übernahm Rechtsanwalt Peter Nobert, der die Sicht des Saarländischen Flüchtlingsrates darstellte. Die Flüchtlings- und Asylpolitik sei auf drei politischen Ebenen eng miteinander verwoben, der europäischen, der bundespolitischen und der Landesebene. So z.B. seien in der EU-Verordnung Dublin III die Regelungen für Abschiebungen innerhalb Europas geregelt. Das Land habe hier nur wenige Handlungsmöglichkeiten. Festhalten könne man jedoch, dass die jetzige Flüchtlingspolitik ein System der Abschottung und der Desintegration sei. Beispielhaft stehe dafür auch die europaweite Polizeioperation „Mos Maiorum“, in der aktuell „Jagd auf Schlepper und Flüchtlinge“ gemacht werde. Es gäbe nun mal keine legalen Fluchtwege, sondern nur illegale. Diese „illegalen Fluchtwege“ wiederum könne man nur mit Hilfe von Schleppern bewältigen.

Kritik übte Peter Nobert an der zentralen Unterkunft der Flüchtlinge im Saarland. Bewusst habe man auf eine dezentrale Unterkunft verzichtet. Nachdem die Flüchtlingszahlen seit den 1990er Jahren erst einmal zurückgegangen seien, sei mittlerweile die Landesaufnahmestelle in Lebach überfüllt. Nur deshalb – und nicht aus politischer und humanitärer Einsicht – fände nun eine Verteilung auf die Kommunen statt, wovon insbesondere syrische Staatsangehörige profitierten. Das im Oktober beschlossene Landesaufnahmegesetz sei reine Schönfärberei. Man passe die Regelung nur an das Asylverfahrensgesetz an, d.h. Menschen, die ohnehin einen Aufenthalt bekommen, dürfen jetzt verteilt in den Kommunen wohnen.

Scharfe Kritik übte Nobert an den immer noch verteilten Lebensmittelpaketen und an der Dauer des Aufenthaltes in der Landesaufnahmestelle. Diese sollte drei Monate nicht überschreiten. Nach dieser Zeit müssten die Flüchtlinge in de Städten und Gemeinden wohnen dürfen und dort integriert werden.

Der Saarländische Flüchtlingsrat spreche sich für eine großzügige Bleiberechtsregelung aus. Es müssten wesentlich mehr Flüchtlinge im Saarland Schutz finden. Eine Aufnahme nur nach der Verteilung des Königsteiner Schlüssels sei zu wenig. Nach dieser ist das Saarland verpflichtet, 62 Syrer aufzunehmen. Jedoch nur wenn deren Familien alle Kosten inklusive der Krankenversicherung tragen würden. Dies erinnere an eine Regelung „Asyl nur für Reiche“, die vom Flüchtlingsrat abgelehnt werde.

Angesichts der dramatischen humanitären Situation im Irak wende sich der Saarländische Flüchtlingsrat gegen die Unterteilung an gute Kurden, wozu die Peschmerga-Kämpfer zählten, und den schlechten Kurden, die der PKK-Befreiungsorganisation angehörten. Hier müsse über eine Neubewertung des PKK-Verbotes in Deutschland nachgedacht werden.

 

2. Darstellung der Arbeit in der Härtefallkommission

In einem weiteren Impulsvortrag wurde ein Einblick in die Arbeit der Härtefallkommission des Saarlandes gewährt. Mohamed Maiga, der selbst jahrelang Mitglied der Härtefallkommission des Saarlandes gewesen war, übernahm diesen Part.

Die Definition eines Härtefalls sei bundeseinheitlich geregelt und basiere auf der Rechtsgrundlage § 23, AufenthaltG. In allen Bundesländern seien Härtefallkommissionen dauerhaft eingerichtet worden. Im Saarland bestehe die Kommission aus acht Mitgliedern. Eine Zweidrittelmehrheit, also 6 Personen, seien notwendig, um einen Fall an das Innenministerium weitergeben zu können. Einen Rechtsanspruch auf Behandlung eines Falles gebe es nicht. Diese Kommissionen seien notwendig, da das Ausländergesetz die Integrationsleistungen des Einzelnen nicht berücksichtigen. Diese könnten jedoch bei einer anderen Bewertung eines Falles zum Tragen kommen.

In 2013 habe es insgesamt 18 Eingaben gegeben.
15 aus 2013 (31 Personen beteiligt)
3 aus 2012 (9 Personen beteiligt)

 

3. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - UMF (Die verletzlichste Gruppe)

Eine Gruppe der Flüchtlinge wurde in den Fokus der Fachtagung gestellt, die der jungen Flüchtlinge, die ohne Sorgeberechtigte nach Deutschland einreisen und von daher vom Jugendamt in Obhut genommen werden müssen. Mirko Engel vom Jugendamt des Regionalverbandes Saarbrücken berichtete ausführlich über die Situation vor Ort. Engel obliegt die Gesamtkoordination des Bereiches der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Regionalverband.

Nach der Rücknahme des Vorbehaltes gegenüber der Kinderrechtskonvention vom Oktober 2010 mussten auch im Saarland minderjährige Flüchtlinge ohne Familienzusammenhang von den Jugendämtern betreut werden anstatt in der Landesaufnahmestelle in Lebach untergebracht zu werden. Seit vier Jahren sei deshalb der Regionalverband Saarbrücken quantitativ und qualitativ mit dem Thema beschäftigt. Während anfangs noch 191 junge Flüchtlinge hier angekommen seien, liege die Zahl im Oktober 2014 bei 300. Der Regionalverband Saarbrücken habe sich zu einem Hot Spot entwickelt. Von allen Jugendämtern im Saarland sei es das einzige wirklich betroffene Jugendamt und das mit weitem Abstand. Mittlerweile habe das Jugendamt 900 geflüchtete Kinder und Jugendliche in Obhut genommen, wovon 300 hier geblieben seien.

Um diese jungen Menschen adäquat zu betreuen, wurde eine Erstaufnahmeeinrichtung im Jahr 2011, ein so genanntes Clearinghaus in Völklingen mit 28 Plätzen eingerichtet. In 2014 seien zunehmend junge Eritreer eingereist statt wie bisher vor allem afghanischer Flüchtlinge. Aufgrund der hohen Zahlen musste eine Dependance des Clearinghauses in Merzig-Besseringen eingerichtet werden, die aber in der Zuständigkeit des Jugendamtes des Regionalverbandes liegt. Die rechtliche Grundlage der Inobhutnahmen sei wie bei deutschen Jugendlichen das Sozialgesetzbuch VIII, § 42. Es entstünden sehr hohe Kosten. Die Gesundheitsversorgung in der Jugendhilfe sei ähnlich die der gesetzlichen Krankenkassen und nicht vergleichbar mit der sonstiger Asylbewerber. Alleine im Jahr 2013 habe man 9,2 Mill. Euro für die Betreuung und Krankenversorgung aufwenden müssen. 2014 habe diese Summe schon bei 12 Mill. Euro gelegen. Während diese Kosten dem Regionalverband wieder zurückerstattet würden, sei dies bei den Personalkosten im Bereich der Vormünder und der Wirtschaftlichen Jugendhilfe jedoch anders. Diese müsste der Regionalverband selbst tragen. Hierbei handle es sich aktuell um eine Summe von 750.000,- Euro.

Mirko Engel kritisierte die mangelnde Kompatibilität der Rechtskreise des Sozialgesetzbuches I, II und VIII. Während die Jugendhilfe die soziale und persönliche Entwicklung fördere, was sich z.B. in dem frühen Besuch von Sprachkursen niederschlage, sehe das Sozialgesetzbuch ansonsten die Abwehr von Flüchtlingen vor.

Der Regionalverband tue sein Bestes, um die Jugendlichen adäquat zu fördern und gewähre oftmals die Jugendhilfe bis zum 21. Lebensjahr und die Hilfe für junge Volljährige bis zum 27. Lebensjahr. Doch Schwierigkeiten konstatierte Engel in der Beschulung der jungen Flüchtlinge. So reichten die Berufsbildungszentren im Saarland nicht aus, zumal davon 2/3 im Regionalverband ihren Sitz hätten, aber nur 1/3 außerhalb in anderen Landkreisen. So hätten bisher junge Flüchtlinge keinen Anspruch auf Bafög gehabt oder der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB). Aufgrund einer bundesweit gestarteten Initiative von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo, der auf dieses drängende Problem hingewiesen habe, sei ein neues Gesetz verabschiedet worden. Danach würden ab Herbst 2016 junge Flüchtlinge nicht erst nach vier Jahren, sondern schon nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf diese Leistungen erhalten und könnten damit eine Ausbildung bezahlen und eine berufliche Perspektive erhalten.

Des Weiteren sei eine Clearingstelle für die berufliche Beratung von jungen Flüchtlingen beim Jobcenter eingerichtet worden. Man versuche alles, um eine lückenlose Förderkette für unbegleitete junge Flüchtlinge aufzubauen.

Mirko Engel forderte außerdem muttersprachliche Therapeuten in der Gesundheitsversorgung und dringend eine Beschäftigung mit der Schnittstellenproblematik der Rechtskreise. Als Verwaltung sehe man sich sehr belastet und wünsche sich eine gerechte Verteilung auf alle Landkreise im Saarland. Die Verwaltungskosten dürften nicht bei einem Jugendamt belassen werden, sondern müssten erstattungsfähig sein.

Auch das Bildungssystem müsse sich verstärkt auf Migranten einstellen und viel mehr Hilfen anbieten.

Als Jugendamt des Regionalverbandes Saarbrücken habe man einen flächendeckenden Ausbau an Präventionsmaßnahmen vorangetrieben. Man leiste eine vorbildliche Arbeit im Umgang und in der Betreuung der UMF, werde aber zu wenig unterstützt und finanziell alleine gelassen.

 

4. Versorgung und Möglichkeiten der Behandlung für traumatisierte Flüchtlinge

Wolf Bernhard Emminghaus, Diplom-Psychologe und Psychotherapeut im
Beratungszentrum des DRK in Lebach berichtete über die Erfahrungen in der Behandlung traumatisierter Flüchtlinge.

Das Deutsche Rote Kreuz habe eine Beratungsstelle in Lebach und eine Dependance in Saarbrücken-Burbach. Man sei Mitglied der Beratungsstellen für Folteropfer posttraumatischer Belastungsstörungen. Seit den 1990er Jahren werde dies als Diagnose anerkannt.

Emminghaus stellte das „Flüchtlingssyndrom“ dar, das sich zumeist in einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTSD) äußere. Hintergrund seien die Erfahrungen aus dem Trauma des Exils und den erlebten Schwierigkeiten in Deutschland. Um diese Probleme zu bewältigen, sei es sehr wichtig, in einer „Situation der Normalität“ anzukommen.

Eine andere Störung, die sich bei Flüchtlingen entwickeln könnte, sei das „Abhängigkeitssyndrom“, worunter die institutionelle Abhängigkeit wie etwa die Versorgung in Lebach falle. Diese führe zu Apathie und zur Initiativlosigkeit von Flüchtlingen und sei ein Dauerthema.

Es sei sehr wichtig auch danach zu schauen, wie es den Flüchtlingen hier ergehe, wie sie versorgt und betreut würden und ob sie Unterstützung und Teilhabe erfahren würden. Dabei seien rechtliche und soziale Bedingungen zu berücksichtigen. Flüchtlinge müssten auch lernen, dass ihr Trauma im komplizierten Asylverfahren oftmals nicht berücksichtigt wird.

 

Man habe drei Arten des therapeutischen Vorgehens:
1.    Stationär
2.    Teilstationär (Wohngruppe in Lebach)
3.    Ambulant => therapeutische Inseln

 

Die Möglichkeiten der psychologischen Intervention seien:
präventiv, kurativ oder rehabilitativ.

Mit dem St. Nikolaus-Hospital in Wallerfangen stehe der Landesaufnahmestelle eine Fachklinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik zur Verfügung. Doch alle Systeme der Versorgung traumatisierter Flüchtlinge seien völlig überlastet und es gebe viel zu wenige Betten, hielt Wolf Bernhard Emminghaus fest.

Obwohl die Landesaufnahmestelle in Lebach völlig überfüllt sei, schlage sich dies nicht in einer besseren Finanzierung des Deutschen Roten Kreuzes nieder oder in zusätzlichen Stellen. Es gebe keine dauerhafte und sichere Finanzierung der Behandlung der Flüchtlinge.

Studien gingen davon aus, dass ca. 30 – 40 Prozent der Flüchtlinge belastet seien. Es sei sehr schwierig diese behandlungsbedürftigen Flüchtlinge zu identifizieren, um ihnen Hilfe zuteil werden zu lassen. Probleme in der psychologischen Behandlung sieht Emminghaus des Weiteren auch in der fehlenden Übernahme von Dolmetscherkosten. Er forderte eine schnelle Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen. Insbesondere traumatisierte Flüchtlinge sei ein längerer Aufenthalt in Lebach nicht zumutbar. Patienten müssten zudem freie Psychotherapeutenwahl haben mit einem viel höheren Angebot an muttersprachlichen Therapeuten, so Emminghaus. Auch seien ortsnahe Anlaufstellen mit ausreichendem Personal dringend notwendig sowie die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren.

 

4. Aktueller Zustand der saarländischen Flüchtlings- und Asylpolitik

In Vertretung für Ministerin Monika Bachmann stellte Frau Karin Schmitz-Meßner, aus dem Ministerium für Inneres und Sport (Leiterin der Abteilung für Staatshoheitsangelegenheiten), den aktuellen Zustand der saarländischen Flüchtlingspolitik aus Sicht der Landesregierung dar.

Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen

Sie stellte fest, dass sich die Zahl an gestellten Asylanträgen  von 2008 – 2013 mehr als vervierfacht habe. Während es 2008 bundesweit etwa 28.000 Asylanträge gegeben hätte, seien es 2013 schon 127.000 Anträge gewesen. Im Saarland lägen die Zahlen im Jahre 2008 bei 316 Anträgen und steigerten sich auf 1.321 im Jahr 2013. Zurzeit würden im Saarland monatlich 300 Erstanträge gestellt, was einer Verdopplung zur Anzahl des 1. Halbjahres 2014 bedeuten würde. Hohe Zugangszahlen habe man insbesondere aus Syrien, dem Irak, Eritrea und den Westbalkanstaaten, davon wiederum aus Serbien.

Im Rahmen von Bund-/Länderaufnahmeprogrammen habe sich Deutschland verpflichtet, 20.000 Syrer zur Linderung der Flüchtlingsnot aufzunehmen. Zwei Beschlüsse der Innenministerkonferenz aus dem Jahr 2013 regelten die Aufnahmekontingente von jeweils 5000 syrischen Flüchtlingen. Für das Saarland bedeutete dies die Aufnahme von jeweils 62 Personen.

 

Unterbringung und Verteilung

Die Landesaufnahmestelle in Lebach verfüge über 1.370 Unterbringungsmöglichkeiten. Asylbewerber, Asylberechtigte und nach der Genfer Konvention anerkannte Flüchtlinge können auf die Landkreise und den Regionalverband Saarbrücken verteilt werden. Seit Oktober 2013 würden Personen mit Aussicht auf ein Bleiberecht wieder auf die Kommunen verteilt. Innerhalb eines Jahres seien 1.368 Personen in den Städten und Gemeinden untergebracht worden.

Am 10. Juli 2014 wurde unter Federführung von Ministerin Monika Bachmann die Arbeitsgruppe „Unterbringung und Integration“ ins Leben gerufen. Ziel dieser Arbeitsgruppe sei, es die Kommunen bei der Bewältigung der Probleme zu entlasten, Verfahrensabläufe zu optimieren und Verbesserungsvorschläge zu entwickeln.

 

Sozialleistungsmäßige Versorgung

Die Kosten für die Asylbewerber würden vom Land übernommen solange das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Bei abgelehnten Asylbewerbern würden die Kosten nur dann übernommen, wenn sie weiterhin in der Landesaufnahmestelle in Lebach wohnten.

Die Kosten für Ausgaben nach dem Sozialgesetzbuch II trägt der Bund bis auf 70 Prozent der Unterkunftskosten. Diese würden von den Landkreisen und dem Regionalverband übernommen.

 

Soziale Betreuung

Drei Wohlfahrtsverbände – DRK, Caritas und Diakonie – sorgten für die Betreuung der BewohnerInnen in Lebach. Sie würden jährlich mit 400.000,- Euro gefördert. Die Förderschwerpunkte würden dabei u.a. auf Projekten mit Kindern und Jugendlichen liegen. In den Kommunen würden Betreuungsstrukturen im Rahmen des Landesintegrationskonzeptes mit Hilfe von Integrationslotsen, Migrationserstberatung und den Integrationskursen ausgebaut.

Diskussion mit Politikern

 

5.    Wie geht es weiter in der Flüchtlingspolitik – im Saarland und im Bund?

Im Anschluss an die Impulsreferate diskutierten unter der Moderation von Mohamed Maiga, Vorstandsmitglied von Ramesch e.V.,

Karin Schmitz-Meßner (Ministerium für Inneres und Sport),
Roland Röder (Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates)

mit den Vertretern/-innen der Fraktionen im Landtag des Saarlandes:
Petra Berg (SPD), Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin
Christian Gläser (CDU), Mitglied im Innenausschuss
Birgit Huonker (DIE LINKE), Innen- und rechtspolitische Sprecherin
Andreas Augustin (Die Piraten), Parlamentarischer Geschäftsführer
Hubert Ulrich (B90/Die Grünen), Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Moderator Mohamed Maiga fragte die Podiumsteilnehmer, welchen Verbesserungsbedarf sie für die Asylbewerber und Flüchtlinge im Saarland sehen, gerade auch nach den Erläuterungen aus den Fachreferaten.

Für Andreas Augustin (Die Piraten) ist die Aufenthaltsdauer in der Landesaufnahmestelle zu lang. Außerdem forderte er Kriterien für eine Mindestwohnfläche pro Person und generell Kriterien bei der dezentralen Unterbringung. Diese gebe es in anderen Bundesländern. Auch müssten Flüchtlinge dort untergebracht sein, wo sie auch Anschluss an den Öffentlichen Personennahverkehr haben. Unsere Gesellschaft sei aufgrund des demographischen Wandels auf die Zuwanderung angewiesen.

Christian Gläser (CDU) hielt fest, dass es beim neuen Landesaufnahmegesetz nicht um eine generelle Debatte zur Flüchtlingspolitik gegangen sei, sondern nur um ein Gesetz, dass Kapazitäten in der Landesaufnahmestelle schaffen sollte.

Birgit Huonker (DIE LINKE) forderte eine Willkommenskultur bei der Flüchtlinge als Bereicherung gesehen werden. Dazu bedürfe es mehr Integrationskurse, permanenter Deutschkurse und vor allem wesentlich mehr Integrationslotsen. Fünf Stellen seien hier viel zu wenig. Laut Fachkräften bräuchte es einen Integrationslotsen pro 40 betroffene Flüchtlinge. Es fehle zudem an muttersprachlichen Dolmetschern. Die Aufenthaltsdauer in Lebach sei unbedingt zu begrenzen. Die Abgeordnete plädierte für eine stärkere Unterstützung der Kommunen und für eine generelle Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Außerdem müssten Kinder viel intensiver betreut und die UN-Kinderrechtskonvention gerade auch bei Flüchtlingskindern umgesetzt werden.

Petra Berg (SPD) bedankte sich bei den Wohlfahrtsverbänden für ihre engagierte und großartige Arbeit der Wohlfahrtsverbände in Lebach. Auch sie plädierte dafür, Flüchtlinge nicht als „Problem“ wahrzunehmen, sondern ihre Talente und Fähigkeiten als Chance für unsere Gesellschaft zu sehen.

Roland Röder (Flüchtlingsrat) betonte, dass die Verweildauer der Flüchtlinge in der Landesaufnahmestelle stark begrenzt werden müsste auf nur drei Monate, die Lebensmittelpakete abgeschafft gehörten und die Residenzpflicht zum Nachbarland Rheinland-Pfalz aufgehoben werden müsste. Die Kommunen seien sehr bemüht, den Flüchtlingen zu helfen. Man habe sehr gute Erfahrungen im Mai 2014 gemacht, als man den Flüchtlingsmarsch im Saarland organisiert habe und das unabhängig von der Parteizugehörigkeit der einzelnen Bürgermeister. Doch die Kommunen seien durch die jeweiligen Bundesregierungen entmündigt worden, Sie benötigten dringend finanzielle Entlastung durch Bund und Land.

Hubert Ulrich (Die Grünen) forderte ebenfalls eine Begrenzung des Aufenthaltes in Lebach auf maximal ein Jahr und die Umstellung auf Sachleistungen statt Essenspakete. Des Weiteren kritisierte er, dass auf Bundesebene ein Zuwanderungsgesetz fehle.

Karin Schmitz-Messner verwies noch mal auf eine neu eingerichtete Clearingstelle der Innenministeriums an die sich Kommunen wenden könnten. Es sei nun mal ein Fakt, dass 300 Asylbewerber pro Monat auf die Kommunen verteilt und für diese eine Wohnung und Essen zur Verfügung gestellt werden müssten. Dies sei aber äußerst schwierig, da es kaum private Wohnungen für die Flüchtlinge gebe und der soziale Wohnungsraum belegt sei.

Anregungen aus dem Publikum

Aus dem Publikum heraus, indem sehr viele Fachkräfte aus den unterschiedlichen Behörden und Einrichtungen saßen, wurden viele Anregungen und Hinweise gegeben. So forderte der Leiter des Sozialamtes Saarbrücken, Guido Freidinger, stärker auf alltagssprachliche Probleme einzugehen. So sei die soziale Betreuung in der Integration dringend verbesserungsbedürftig und es bedürfe mehr Personal bei den Integrationslotsen. Er erhob des Weiteren Forderungen für den Bildungsbereich. Kindergärten und Schulen müssten das Thema Migration und Integration stärker in den Blick nehmen und Schulen und Lehrer Unterstützung bekommen. Auch gehöre das Bildungsministerium mit an den Runden Tisch der Arbeitsgruppe des Innenministeriums zu „Unterbringung und Integration“. Auch Freidinger plädierte für ein Umdenken. Flüchtlinge würden auf unserem Arbeitsmarkt gebraucht und dürften nicht als Belastung gesehen werden.

Ein sehr bewegender und emotionaler Beitrag wurde von Frau Adoula Dado vom Verein „Rote Sonne - der Ezidischen Karitative“ eingebracht, die auf die dramatische Situation der Flüchtlinge im Nordirak hinwies und an die Solidarität der Anwesenden appellierte.

Ein Arzt der Tagesklinik Lebach forderte, dass traumatisierte Menschen, die schon lange in der Landesaufnahmestelle wohnen würden, vorrangig auf die Kommunen verteilt werden müssten – auch wenn dies ausländerrechtlich schwierig sei.

In ihrem Schlusswort appellierte Ursula Kimoto, stellvertretende Präsidentin von Ramesch, noch mal daran, die Einzelschicksale der Flüchtlinge zu sehen und sich in unserer gesellschaftspolitischen Arbeit auch darauf zu beziehen.