Europawahl 2014

Europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik
Wie ist die aktuelle Situation in Europa?
mit Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl

Donnerstag, 15. Mai 2014,
18 - 20 Uhr

Interkulturelles Kompetenzzentrum
der Arbeitskammer des Saarlandes,

Saarstraße 25, 66333 Völklingen

Eine Woche vor der Europawahl 2014 veranstaltete Ramesch e.V. in Kooperation mit der Arbeitskammer des Saarlandes und dem Netzwerk für Entwicklungspolitik im Saarland (NES) e.V. die Gesprächsrunde „Europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik - Wie ist die aktuelle Situation in Europa?“ mit Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl.

Hauptgeschäftsführer Horst Backes begrüßte die Gäste und verwies darauf, dass Integration und Migration keine Selbstläufer seien. Gerade im Saarland bestehe noch ein hoher Verbesserungsbedarf. Dies seien Erkenntnisse einer gerade erschienenen eigenen Studie der Arbeitskammer.

 

Die Präsidentin von Ramesch e.V., Ikbal Berber, bedauerte, dass man keine großen Erfolge verzeichnen könne und einen die Nachrichten und Tragödien von Flüchtlingsschicksalen oft ohnmächtig machten. 45 Mill. Menschen sind auf der Flucht, so Berber, davon sind die meisten Binnenflüchtlinge. Alleine Pakistan habe 1,6 Mill. Menschen aufgenommen. Vier von fünf Flüchtlingen würden in Ländern des südlichen Teils der Erde Schutz bekommen. Die Menschen flöhen vor allem aus folgenden Kriegs- und Krisengebieten Afghanistan, Irak, Somalia und dem Sudan. Ikbal Berber verwies auf die Verantwortung Deutschlands an den Krisensituationen durch Waffenverkäufe nach Afghanistan und Somalia und den internationalen Rüstungsgeschäften.

Des Weiteren kritisierte Berber den Begriff der „illegalen“ Flüchtlinge. Denn Flüchtlinge hätten gar keine andere Möglichkeit als ohne gültige Papiere einzureisen. Man stempele die Schutzsuchenden mit diesem Begriff ab und kriminalisiere sie. Tausende von Geflüchteten begäben sich jährlich auf eine gefährliche Flucht aus ihren Herkunftsländern und bezahlten dies oftmals mit ihrem Leben. „Flüchtlinge ersticken in Containern und ertrinken im Mittelmeer“, so Berber. Wenn sie Europa lebend erreichen, erhalten sie jedoch nicht überall Schutz. In Griechenland etwa gibt es kein Hilfesystem für Geflüchtete, sondern sie müssen in Obdachlosigkeit leben. „Diese Menschen haben jedoch ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben“, appellierte Berber.

In ihrem Grußwort betonte die Geschäftsführerin des Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland e.V., Ulrike Dausend, dass der Verein seit März den inhaltlichen Schwerpunkt auf die Themen Flucht und Migration gesetzt habe. Man wolle über gesellschaftliche und politische Zusammenhänge in Bildungsveranstaltungen aufklären und auch Schulen für die Situation der Flüchtlinge sensibilisieren. Dabei informiere man insbesondere über die Ursachen von Flucht.

Im Anschluss gab Prof. Dr. Dieter Oberndörfer in einem Eingangsreferat einen Überblick über die globalen Flüchtlingsströme, über Fluchtursachen und erläuterte die Situation in den Zielländern. Er informierte über die neuen gesetzlichen Bestimmungen wie etwa der EU-Verordnung Dublin III. Auch betrachtete er die aktuellen Ausprägungen und Probleme der Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union genauer.

Prof. Oberndörfer unterteilte sein Impulsreferat in fünf Schwerpunkte.

 

Internationale Migrationsgeschichte

Oberndörfer betonte die positive Bedeutung des Zuwanderungsgesetzes, dass 2005 eingeführt worden war und bei aller Kritik am Gesetz ein Durchbruch in der Flüchtlingsdebatte gewesen sei. Er sehe aber neue Probleme in der Diskussion:
- Die Arbeits- und Fluchtmigration in der Europäischen Union
- Das Asylsystem in der EU
- Die Syriendebatte und die Frage, ob die EU nicht viel mehr tun könne als bisher

 

Flüchtlingsmigration in der Welt

Libanon habe sehr viele syrische Flüchtlinge aufgenommen, obwohl es durch die Aufnahme der Flüchtlinge aus dem Palästina-Bürgerkrieg ein traumatisiertes Land sei. Alle syrischen Flüchtlinge, die nach Deutschland möchten, müssten sich alle bei einer einzigen Botschaft melden. Es werde ihnen nicht erlaubt, sich bei diversen Konsulaten in syrischen Städten anzumelden. Um überhaupt einen Termin bei dieser Botschaft zu bekommen, müsse man Bestechungsgelder zahlen. Prof. Oberndörfer kritisierte die viel zu große Zurückhaltung Deutschlands im Vergleich zu anderen Aufnahmeländern. Er sieht die Vorbehalte vor allem in der anderen kulturellen Herkunft der Flüchtlinge begründet. So würde z.B. Schweden ein wesentlich höheres Kontingent an Flüchtlingen aus Syrien aufnehmen als Deutschland. Nach Oberndörfer sei die Flüchtlingsaufnahme der Europäischen Union „beschämend“ und man müsse darüber nachdenken.

 

Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU

Der Wettbewerb um qualifizierte Zuwanderer sei in vollem Gange. Hier gebe es auch Richtlinien, um hochqualifizierte Menschen anzuwerben. Es stelle sich jedoch die Frage, wie mit Menschen umgegangen werde, die nicht zu dieser Zielgruppe gehörten. So gäbe es zzt. keine neue Einwanderungsdebatte und deshalb sei eine Lobby für Einwanderer derzeit chancenlos. Allerdings finde eine Debatte über Binnenmigration anhand osteuropäischer Einwanderer statt (Roma). Auf Antrag könne bei ihnen der freie Zugang zum Arbeitsmarkt ausgesetzt werden. Es sei erkennbar, dass es Versuche gebe, innerhalb der Europäischen Union neue Mauern aufzubauen. Um Flüchtlinge von der Einwanderung nach Europa abzuhalten, würden die Außengrenzen deutlich stärker kontrolliert als zuvor.

 

Flüchtlingszuwanderung

Die Europäische Union habe die Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Doch sobald ein Flüchtling in Deutschland Schutz suche, werde ihm gleich unterstellt, dass er ein „Wirtschaftsflüchtling“ sei und aus rein ökonomischen Gründen hierher komme und er sich in den Sozialsystemen bequem machen wolle. Über lange Zeit wurde eine politische Verfolgung nur anerkannt, wenn der Staat repressiv ist. In Eritrea etwa gelte jeder Einwohner, der das Land verlassen wolle, als Verbrecher.

Jeder Mensch, der mit dem Schiff flüchtet und von der EU-Grenzschutzpolizei Frontex abgehalten werde, habe gar keine Möglichkeit, seine Fluchtgründe überprüfen zu lassen. Durch die Verordnung Dublin III schotte sich die EU nach wie vor ab.

In der EU bestehe eine Richtlinie, wie man sich gegen eine Massenflucht verhalten solle. Nach Prof. Oberndörfer könne bei den bisherigen Flüchtlingszahlen keinesfalls von einer Massenflucht nach Deutschland die Rede sein.

 

Diskussion mit PolitikerInnen

Nach dem Eingangsreferat diskutierten MdEP Jo Leinen (SPD), die Kandidaten für die Europawahl Tina Schöpfer (B90/Die Grünen) und Roland König (FDP) sowie MdB Thomas Lutze (DIE LINKE) und Rechtsanwalt Bernhard Dahm (Mitglied des Saarl. Flüchtlingsrates und der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V.) über die aktuelle Situation in der Europäischen Union. Moderiert wurde die Gesprächsrunde von Tonia Koch, Landeskorrespondentin des Deutschlandradios im Saarland.

 

Tonia Koch griff Fragen aus dem Impulsreferat auf:

Wieso versagt die EU in der Syrienfrage?

Nach Jo Leinen (SPD) gibt es keine gemeinsamen Interessen der 28 Staaten in den EU-Ländern bei der Europawahl. Wohingegen die Europawahl Top-Thema bei Rechtspopulisten sei.

Was tut die EU, um das zu ändern?

Leinen: Es gäbe natürlich Resolutionen und auch Debatten, die auf eine Veränderung drängten. Die Verordnung Dublin III sei ungenügend und müsse verändert werden. Jedoch seien die Hauptakteure in der Flüchtlingsfrage die Nationalstaaten, nicht wie man oftmals denke das Europäische Parlament.

Tina Schöpfer (B90/Grüne) verlangte mehr Schutz für syrische Flüchtlinge. Das Dublin-System verhindere, dass Schutzsuchende dort Asyl beantragen könnten, wo ihre Verwandten lebten.

Roland König (FDP) sprach sich für Kontingente in allen EU-Ländern aus und offensivere Einwanderungsregeln. Der Zugang nach Deutschland müsste auch Flüchtlingen offen stehen, die nicht zur Gruppe der Hochqualifizierten zählten.

Thomas Lutze (LINKE) kritisierte die Rüstungsexporte Deutschlands an Krisenstaaten und umstrittene Empfängerländer. Deutschland sei drittgrößter Waffenexporteur weltweit. Zudem seien deutsche Firmen mitverantwortlich am Chemiewaffenprogramm in Syrien, da sie entsprechendes Material geliefert hätten. Dadurch entstehe eine besondere Verantwortung, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen. Lutze sprach sich gegen Quoten bei der Flüchtlingsaufnahme aus.

Bernhard Dahm (PRO ASYL) betonte, dass Flüchtlinge nur „illegal“ einreisen könnten. Eine legale Einreise für Flüchtlinge sei weder derzeit rechtlich möglich noch in der Realität. Italien habe schon angekündigt, das Dublin-System auszusetzen. Die Verordnung Dublin II habe zu einem Verschiebebahnhof von Flüchtlingen in Europa und zu 23.000 Toten geführt.
Die Menschen wollten nach Deutschland oder Schweden einreisen und mit ihren Verwandten zusammenkommen. Sie seien sehr traumatisiert, doch aufgrund der Dublin-Regelung könnten sie nicht mit ihren Verwandten leben. In der Fachdiskussion sei man sich einig, dass die Dublin-Verordnung ganz abgeschafft gehöre. Die Bedingungen der Flüchtlingsaufnahme und der Behandlung von Geflüchteten seien in den EU-Ländern völlig unterschiedlich. „Menschen werden zu Objekten staatlichen Handelns degradiert“, kritisierte Dahm scharf.

Thomas Lutze (LINKE) forderte, das Asylrecht komplett neu zu regeln, da es faktisch längst abgeschafft worden sei, es müsse ein Asylrecht her, dass nach den Kriterien der Menschlichkeit geordnet werde.
Auch Roland König (FDP) plädierte für eine Weiterentwicklung des Dublin-Systems.

Jo Leinen (SPD) wünschte sich, gleiche Standards bei der Aufnahme von Flüchtlingen in allen EU-Ländern.

Für Bernhard Dahm (PRO ASYL) gibt es eine große Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Das Problem liege vor allem in der Umsetzung eines humanen europäischen Asylrechts (Bpl. Griechenland). PRO ASYL e.V. habe en detail dokumentiert, wie mit Flüchtlingen in Griechenland umgegangen werde. „Das Innenministerium hat dies sehenden Auges geleugnet.“ Erst das Bundesverfassungsgericht habe Abschiebungen nach Griechenland in Eilverfahren gestoppt.

Was kann man politisch tun, um die Situation in Europa zu verbessern?

Jo Leinen (SPD) kritisierte, dass Länder, die von den Flüchtlingswellen nicht betroffen seien, sich wegducken würden.

Sie glauben nicht, dass die EU die Lobbyarbeit für Flüchtlinge macht? Immerhin komme jetzt Druck aus Italien.

Thomas Lutze (LINKE): Die Festung Europas führe einen Krieg gegen Europa. Die betroffenen Länder am Mittelmeer würden alleine gelassen, und zwar sowohl die Geflüchteten selbst als auch die dortige Zivilgesellschaft. Flüchtlingen zu helfen solle man nicht aufgrund irgendeiner Quote, sondern um Menschenrechte und Menschenwürde zu schützen.

Was kann man tun, was kann die EU tun, was können die Mitgliedsstaaten tun?

Thomas Lutze (LINKE) prangerte ein ungerechtes Wirtschaftssystem und massive Rüstungsexporte an. Er plädierte dafür, das Wirtschaftsystem zu ändern, denn die einseitige Bevorteilung der Länder des Nordens führe zu Hunger und Vertreibung in den Ländern des Südens. Er prangerte eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit in der Wirtschaft“ an, die nachhaltig angegangen werden müsse.

Wir haben jetzt Handlungsbedarf und brauchen eine humane Lösung.

Tina Schöpfer (B90/Grüne) forderte den Abbau bürokratischer Hürden etwa beim Nachweis einer Krankenversicherung bei syrischen Flüchtlingen, um überhaupt einreisen zu können. Dies sei jedoch nicht realisierbar.

Für Bernhard Dahm (PRO ASYL) sind diese Hürden wie am Bpl. der Krankenversicherung festgestellt, bewusst gesetzte Hindernisse.

Die Bewertung des Systems der Abschottungspolitik ist in der Gesprächsrunde unbestritten. Wie jedoch wird die Quote für Flüchtlinge gesehen? Muss diese erhöht werden?

Jo Leinen (SPD) sieht das Dublin-System als zukünftig nicht mehr haltbar. Eine Veränderung werde nicht aufgrund von Einsicht und besseren Wissens geschehen, sondern aufgrund massiven äußeren Drucks. Griechenland habe zwar zu viele eigene Probleme, Malta sei zu schwach, aber Italien werde als Eisbrecher von Veränderungen fungieren. Das Land sei nicht mehr bereit so weiter machen zu müssen wie bisher.

Wie gehen wir in Deutschland mit denen um, die hier Asyl beantragen?

Bernhard Dahm (PRO ASYL) kritisierte, dass man den syrischen Flüchtlingen nur subsidiären Schutz gewähre und diese erst nach sieben Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen könnten. Auch sei keine Familienzusammenführung vorgesehen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei bereit, den Syrern hier in Deutschland Perspektiven zu eröffnen, jedoch sperre sich das Bundesinnenministerium dagegen. Deshalb könnten Familien auch nicht zusammenkommen.

„Wir brauchen ein vernünftiges Einwanderungsrecht und ein vernünftiges Bleiberecht.“ Die Gesellschaft müsse definieren, wie viele Zuwanderer sie haben wolle. Jedoch sei dies schwierig, da die gesellschaftliche Akzeptanz nicht vorhanden sei.

 

Finanzierung?

Aus dem Publikum wurde die Frage der Finanzierung der Zuwanderung aufgeworfen. Zzt. müssten die Kommunen die Kosten in Form von Sozialhilfe zahlen. Bei immer mehr Kosten, würde es schwierig sein, die Akzeptanz zu erhöhen.

Das Thema braucht Lobbyisten merkte die Moderation an.

Roland König (FDP) schlug vor, nicht abgerufene EU-Hilfen für Flüchtlinge einzusetzen.

Thomas Lutze (LINKE): In vielen Ländern fehle es an elementarer Infrastruktur wie etwa in Rumänien an ausreichenden Arztpraxen. Es sei wichtig, vor Ort zu helfen, um Armut und Fluchtursachen zu bekämpfen.

Jo Leinen (SPD) plädierte für eine Veränderung der Dublin-Verordnung. Die Entsolidarisierung innerhalb der EU „gehe gar nicht“. Vereinbarungen dürften nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssten natürlich auch real umgesetzt werden.

Zum Abschluss der Veranstaltung fasste die Präsidentin von Ramesch e.V. Ikbal Berber die Forderungen zusammen: „Wir brauchen eine humane und finanzierte Flüchtlingspolitik.“