Infoveranstaltung

„HATE SPEECH - ­FAKE-NEWS - HETZE …
EINE BEDROHUNG DER MEINUNGSFREIHEIT?“
Mittwoch, 23. Mai 2018, 19.00 Uhr
Breite63, Breite Straße 63, 66115 Saarbrücken

Am 23. Mai 2018 feiert das Grundgesetz den 69. Jahrestag seiner Verkündigung. Dies möchten wir zum Anlass nehmen und eines der bedeutendsten Grundrechte, Artikel 5, welcher das Recht auf freie Meinungsäußerung regelt, mit einer besonderen Veranstaltung würdigen.

Denn im digitalen Zeitalter scheint ein sachlicher Meinungsaustausch, insbesondere im digitalen Raum, kaum mehr möglich. Auf Facebook und in den Kommentarspalten unzähliger Medien überlagern Hasskommentare, Beleidigungen und Hetze eine objektive Diskussion. Wegen der vermuteten Anonymität im Netz enden Meinungsverschiedenheiten oft in einer Kaskade von Beleidigungen oder gipfeln gar in strafrechtlich relevanten Aussagen.

So weicht ein vom Inhalt bestimmter Meinungsaustausch einer digitalen Hetzjagd auf Personen, die nicht dieselbe Haltung vertreten wie die vermeintlichen Wortführer im Netz. Viele Verfasser beziehen sich dabei auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und sind der Ansicht, dass dies ihre teils rechtswidrigen Aussagen abdeckt. Doch für den juristisch unversierten Bürger ist das Urteil darüber, ob eine Aussage noch unter Meinungsfreiheit fällt oder es sich um eine Rechtsverletzung handelt, kaum zu ermessen.

Um der Entstehung rechtsfreier Räume im Netz entschieden entgegenzutreten, erließ Bundesjustizminister Heiko Maas das sogenannte „Facebook-Gesetz“: Seit Oktober 2017 sind große soziale Netzwerke verpflichtet, illegale Inhalte schnell zu löschen. „Offensichtlich Rechtswidriges“ muss demnach innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnis entfernt werden, kompliziertere Fälle binnen sieben Tagen. In diesen Bestimmungen sehen manche das Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland. Für andere drückt sich darin die Selbstbehauptung des Staates gegen die Macht internationaler Dienste wie Facebook, Twitter und Co. aus.

Doch auch in der analogen Welt droht der Umgangston zu verrohen. So werden Politiker im Dienst häufiger beschimpft und auch Polizisten verspüren ein neues Klima der Anfeindung. Diese Entwicklung bedroht den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

REFERENTIN:

Frau Christina Giannoulis, LL.M. Eur. Juristin, Kulturmittlerin, Fachberaterin für Opferhilfe, Beratungsstelle für Opfer von Diskriminierung und rechter Gewalt, GIM/FITT gGmbH.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Forschungs- und Transferstelle für Gesellschaftliche Integration und Migration GIM / Beratungsstelle für Opfer von Diskriminierung und rechter Gewalt statt.